Das für den 10. Juni 2020 geplante 11. Hamburger Mediensymposium, organisiert vom HBI mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und der Handelskammer Hamburg, musste wegen der Coroan-Pandemie leider entfallen. Es sollte sich den aktuellen Gesetzentwürfen zum Thema "Hassrede" und möglichen „Kollateralschäden“ widmen.
Der Bund hat Entwürfe für ein Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sowie für eine Novelle des Social-Media-Gesetzes „NetzDG“ auf den Weg gebracht. Außerdem soll ein neues Jugendschutzgesetz auf Risiken für Kinder im Netz reagieren, das die Plattformen stärker in die Vorsorgepflicht nimmt. Auch auf europäischer Ebene werden neue Regulierungen vorbereitet, die die internationalen Plattformen adressieren.
Viele begrüßen, dass der Staat (endlich) aktiv wird und auch vor einer Regulierung der großen Plattformen nicht zurückschreckt. Dabei stellen sich jedoch sehr grundsätzliche Fragen:
- Löst Kommunikationskontrolle wirklich die gesellschaftlichen Probleme, die hinter hasserfüllter Kommunikation im Netz stehen?
- Wer trägt in diesem Rahmen Verantwortung, was können wir von den Anbietern von Plattformen erwarten?
- Wie werden bei gesetzlichen Maßnahmen die Freiheitsrechte der kommunizierenden Bürgerinnen und Bürger gesichert?
- Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, sich für mehr Zivilität in Online-Diskussionen einzusetzen?
Dieses Thema wollten wir mit Ihnen diskutieren. Das Symposium sollte an das letztjährige anknüpfen, das sich mit den Grenzen des Sagbaren auseinandersetzte. In diesem Jahr sollte es um die staatlichen Schutzmechanismen und mögliche „Kollateralschäden“ gehen.
