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Was die EU-Staaten für mehr Sicherheit für Kinder im Internet tun

Was die EU-Staaten für mehr Sicherheit für Kinder im Internet tun

09.02.2021

Am 9. Februar ist Safer Internet Day. Zeit, um auf aktuelle Forschungsergebnisse zu schauen. Auf EU-Ebene bildet die „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ („Better Internet for Kids Strategy“) einen zentralen Rahmen für politische Maßnahmen im Bereich der Online-Sicherheit von Kindern und der Stärkung ihrer Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Technologien. Eine Bestandaufnahme zeigt, dass die Ziele der Strategie in vielen Ländern immer besser umgesetzt werden.

Die Hauptziele der „Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ („Better Internet for Kids Strategy“, oder kurz "BIK-Strategie“) sind (1) die Schaffung hochwertiger Online-Inhalte für Kinder und Jugendliche, (2) die Verbesserung der Digital- und Medienkompetenz in der Bildung, die Sensibilisierung und Stärkung der Eigenverantwortung, (3) die Schaffung von Regelungen Instrumenten für ein sicheres Online-Umfeld für Kinder und (4) die Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die BIK-Strategy findet sich unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/european-strategy-deliver-better-internet-our-children.


Als EU-Strategie kann das Dokument Leitbilder für die Mitgliedstaaten zeichnen, rechtlich verbindlich ist es aber nicht. 2020 hat ein Forscher*innen-Team im Auftrag der EU-Kommission geprüft, wie die EU-Strategie Better Internet for Kids (BIK) in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, und darüber eine BIK Policy Map III erstellt. Damit wurde zum dritten Mal die Umsetzung der EU-Strategie in 30 europäischen Ländern untersucht, darunter in allen EU-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und dem Vereinigte Königreich. Im Rahmen des Projekts „Better Internet for Kids Policy Map“ (BIK Map) stand das Wissen über die Politikgestaltung und -umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten mit speziellem Blick auf die BIK-Strategie im Zentrum. Dabei ging es vor allem um vergleichende Aussagen zu den bestehenden Governance-Rahmen in den einzelnen Ländern, die Politikgestaltung und die Verfahren, in denen politische Maßnahmen entwickelt werden, und die Frage der Beteiligung der relevanten Interessengruppen an der Schaffung von Initiativen und der Unterstützung von Stakeholder-Aktivitäten.

Governance-Rahmen: Online-Sicherheit für Kinder ist durchweg politisches Thema
Was die politischen Rahmenbedingungen betrifft, so haben alle 30 untersuchten Länder Elemente der BIK-Strategie in ihre Rechtsrahmen aufgenommen. Die Studie stellt dabei einen hohen Bekanntheitsgrad der BIK-Strategie fest: Mehr als drei Viertel (23 der 30 Länder), geben an, dass die BIK-Strategie die Politik beeinflusst hat. Die Länder sind gleichmäßig aufgeteilt zwischen jenen, die diese Agenda durch spezifische Maßnahmen entwickelt und umgesetzt haben, und jenen, die dies durch allgemeinere Maßnahmen und Politikfelder angehen. Nur zwei Länder in der Studie berichteten über die Existenz eines übergreifenden politischen Rahmens.

Die Bandbreite der existierenden Governance-Ansätze deckt alle fünf Ziele der BIK-Strategie ab. Qualitativ hochwertige Online-Inhalte für Kinder (Säule 1) sind mittlerweile in allen bis auf fünf Länder in der öffentlichen Politik vertreten. Im Jahr 2018 noch fehlte in fast 40 Prozent der europäischen Länder ein politischer Rahmen für diesen Bereich.

Auch sind in allen Ländern Politikaktivitäten beobachtbar, die sich mit digitaler und medialer Kompetenz und allgemeiner Bewusstseinsbildung (Säule 2) befasst, meist als Teil der allgemeineren Bildungspolitik. Bei Instrumenten und Regelungen für ein sichereres Online-Umfeld (Säule 3) kommt zunehmend Bewegung in die politischen Prozesse. Das Thema der Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern (Säule 4) wird von praktisch allen Ländern umfassend behandelt; hier gibt es allerdings auch rechtlich verbindliche Richtlinienvorgaben der EU. 

Gestaltung von politischen Prozessen und Entscheidungsverfahren: Komplexe Verantwortlichkeiten, gute Wissensbasis, kaum Kinderbeteiligung
Wo Politik sich mit Risiken von Kindern bei der Online-Nutzung auseinandersetzt, lassen sich in den meisten untersuchten Ländern komplexe Formen der Kooperation beobachten – dies ist oft dem Umstand geschuldet, dass die BIK-Strategie nicht in ein einziges Politikressort fällt, sondern oft mehrere politische Kompetenzen und Ministerien betrifft. 27 der 30 Länder geben hier an, dass es eine Form von strukturierten Kooperationsmechanismen gibt, die die Kommunikation zwischen den Ministerien oder innerhalb der Behörden erleichtern. In den meisten Ländern sind tatsächlich auch Ministerien für den Prozess verantwortlich, insbesondere für die Säulen 1 und 4 der BIK-Strategie. In den Säulen 2 und 3 gibt es dagegen eine stärkere Beteiligung anderer öffentlicher Stellen, die diesen Koordinationsprozess leiten.

Die Untersuchung hat auch die Wissensgrundlagen politischer Entscheidungen untersucht: Die Zahl der Länder, in denen eine regelmäßige Datenerhebung vorgenommen wird, die sich speziell auf die Internetnutzung von Kindern konzentriert, ist erheblich gestiegen. In 23 der 30 untersuchten Länder gibt es quantitative Erhebungen, die sich speziell auf diesen Bereich konzentrieren. 24 Länder geben an, dass die in nationalen Umfragen oder anderen Arten der Datenerhebung gesammelten Erkenntnisse tatsächlich die Gestaltung der öffentlichen Politik beeinflusst haben. Die Hälfte aller teilnehmenden Länder berichtet, dass es eine Überwachung und Evaluierung der politischen Maßnahmen gibt. Fast alle Länder (97 %) geben an, dass es in den letzten drei Jahren neue politische Entwicklungen bezüglich der Online-Nutzung von Kindern gegeben hat.

In Bezug auf die Beteiligung von Jugendlichen an der Politikgestaltung berichten nur die Hälfte der Länder (17 von 30 Ländern), dass Kinder systematisch und direkt konsultiert und über politische Maßnahmen in Bezug auf die Internetnutzung von Kindern informiert werden. Dies schließt Beispiele wie Anhörungen, Konsultationen und spezielle Umfragen ein, die darauf abzielen, ihre Ansichten zu ermitteln. Ein Drittel der Länder gibt an, dass die Beteiligung von Kindern indirekt erfolgt, zum Beispiel durch die Analyse bestehender Umfragen oder Studien. Nur ein Land gibt an, dass junge Menschen und Erwachsene gemeinsam Entscheidungen in diesem Bereich treffen. Im Falle von drei Ländern werden die Sichtweisen junger Menschen gar nicht in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.

Viele Aktivitäten und Initiativen in allen BIK-Bereichen
Säule 1 - Hochwertige Online-Inhalte für Kinder und Jugendliche, Säule 1 der BIK-Strategie 
Fast alle Länder berichten über Aktivitäten zur Förderung der Produktion und Sichtbarkeit von hochwertigen Online-Inhalten für Kinder. Initiativen zur Förderung der Kreativität von Kindern und zur Förderung einer positiven Nutzung des Internets gibt es nun ebenfalls in allen Ländern. Die Ergebnisse zeigen einen Anstieg in jedem Bereich seit 2018, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung bei der Produktion und Sichtbarkeit von qualitativ hochwertigen Online-Inhalten für Kinder. In knapp der Hälfte der Länder übernehmen Regierungsministerien und Safer-Internet-Zentren die führende Rolle bei der Durchführung dieser Aktivitäten. Ein Viertel der Länder gibt außerdem an, dass öffentliche Agenturen mit BIK-Verantwortung und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ebenfalls eine führende Rolle bei der Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Online-Inhalten für Kinder einnehmen.

Säule 2 - Stärkung des Bewusstseins und der Befähigung
28 der 30 Länder verfügen über Strategien zur Verbesserung der Schulbildung zu Online-Sicherheit. Informelle Aufklärung über Online-Sicherheit sowie Aktivitäten zur digitalen und Medienkompetenz sind in allen Ländern vorhanden. Fünf Länder geben an, in den letzten zwölf Monaten neue Initiativen eingeführt zu haben, wie z. B. Programme zur Entwicklung der technischen Fähigkeiten junger Menschen, zur Förderung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens sowie Initiativen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Hassreden im Internet.  

Unterstützung für nationale Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gibt es in allen Ländern. Es gibt hier einige Fortschritte bei der Einbeziehung von Kindern in den politischen Prozess seit 2018, die von 31 Prozent auf 45 Prozent gestiegen ist. Mechanismen zur Meldung von Inhalten und Kontakten, die für Kinder schädlich sein könnten, sind in 29 der 30 Länder vorhanden. Initiativen zur Unterstützung des effektiven Funktionierens von Meldemechanismen sind nach eigenen Angaben in 66 Prozent der Länder vorhanden. 17 Prozent geben dagegen an, dass derartige Möglichkeiten nicht vorhanden sind, und in weiteren 17 Prozent sind keine Daten dazu verfügbar.

Säule 3: Schaffung eines sichereren Umfelds für Kinder im Internet
Drei Viertel der Länder berichten über Aktivitäten auf nationaler Ebene, um die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu altersgerechten Datenschutzeinstellungen sicherzustellen. Dies hat sich von 66 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Privatsphäre von Kindern im Internet werden von 25 Ländern gemeldet. Alle Länder außer einem geben an, dass sie Aktivitäten zur Förderung der Verfügbarkeit von Parental Controls unternehmen.

Ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten zur Förderung der Einführung von Alterskennzeichen und Inhaltsklassifizierungen wird von 23 Ländern in der Studie berichtet. Dies hängt vor allem mit dem Prozess der Umsetzung der AVMD-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung zusammen. Aktivitäten zur Sicherstellung der Gesetzgebung in Bezug auf Online-Profiling und verhaltensbasierte Werbung werden in 21 Ländern beobachtet, was 69 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Dies stellt einen großen Anstieg gegenüber 2018 dar, bei dem festgestellt wurde, dass damals nur 35 Prozent der Länder entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.

Säule 4 - Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern
Drei Viertel bzw. 23 der 30 Länder berichten, dass es mehr Ressourcen für die Strafverfolgung im Kampf gegen Online-Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gibt. In acht Ländern (27 %) wurde dies innerhalb der letzten zwölf Monate neu eingeführt. Fast alle Länder (28 von 30) haben Aktivitäten zur Unterstützung und zur Sichtbarkeit von Hotlines auf nationaler Ebene eingeführt.  28 Länder geben zudem an, dass es Aktivitäten zur Unterstützung der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hotlines und der Industrie bei der Löschung entsprechenden Materials gibt. Die Ergebnisse stimmen weitgehend mit denen von 2018 überein.
 
Die Studie vergleicht die über die Länder hinweg recht unterschiedliche Berücksichtigung und Umsetzung von BIK-Themen aus der Perspektive des Collective-Impact-Ansatzes und kann auf dieser Grundlage Aspekte besonders gelungener Governance-Rahmen ausmachen („good practice“). Für die Weiterentwicklung des Politikbereichs der Online-Sicherheit von Kindern und Jugendlichen machte der Bericht abschließend konkrete Vorschläge.
 
Gesamtbericht
Quelle: O’Neill, B., Dreyer, S.; Dinh, T. (2020): The Third Better Internet for Kids Policy Map: Implementing the European Strategy for a Better Internet for Children in European Member States. Brussels, 30th October 2020. Der vollständige Bericht ist auf Englisch verfügbar und kann hier heruntergeladen werden: https://www.betterinternetforkids.eu/bikmap

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