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Erklärung von Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission, zum NETZDG

Erklärung von Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission, zum NETZDG

In einer Pressemitteilung der deutschen UNESCO-Kommission vom 9. Januar 2018 empfiehlt Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission, anlässlich des Inkrafttretens des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. 

"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nun in Kraft. Es dient einem wichtigen Ziel, nämlich sicherzustellen, dass Persönlichkeitsrechte und andere wichtige Güter auch auf Online-Plattformen geschützt werden. Der Regelungsansatz des Gesetzes ist aber sehr umstritten, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen. Der Fachausschuss Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. Das Ergebnis kann die Basis dafür bilden, eine informierte öffentliche Diskussion über das Gesetz und seine Auswirkungen zu führen.“ Schulz weiter „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.“

Hintergrund

Die UNESCO setzt sich weltweit für das Prinzip der „Internet Universalität“ ein. Sie fordert ein menschenrechtsbasiertes, offenes und zugängliches Internet, das unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt wird.

Pressekontakt

Deutsche UNESCO-Kommission
Pressesprecherin Katja Römer
Tel. +49 228 60497-42
Email roemer(at)unesco.de
Pressemitteilung
Deutsche UNESCO-Kommission e.V. • Colmantstraße 15 • 53115 Bonn

Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) ist Deutschlands Mittlerorganisation für multilaterale Politik in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Seit ihrer Gründung 1950 bringt die DUK den Sachverstand aus Politik und Zivilgesellschaft für die Ziele der UNESCO zusammen.

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