Wer verdient mit welchem Recht? Digitale Herausforderungen für Urheber, Verwerter und Nutzer

Symposium von Hans-Bredow-Institut, Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Handelskammer Hamburg, am 3. Juni 2010 in der Handelskammer Hamburg (Programm als pdf)

Ein Jahr nach der "Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums" präsentiert Hamburg sich als Diskussionsplattform für aktuelle Fragen der Entwicklung der Leistungsschutzrechte: Auf der Veranstaltung „Wer verdient mit welchem Recht“, die gemeinsam von Hans-Bredow-Institut, Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg organisiert wurde, beschäftigten sich am 3. Juni 2010 über 200 Fachleute aus Politik, Wirtschaft, Medienunternehmen und Medienrechtskanzleien mit Möglichkeiten eines fairen Urheberrechts unter den Bedingungen der Netzökonomie.

Hamburgs Kultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck forderte in ihrem Grußwort eine tragfähige und nachhaltige Lösung, die die Belange aller Branchen und die der Nutzer im Auge behalte und berechtigte Interessen ausbalanciere.

Die ökonomische Ausgangslage setzt die Contentanbieter strukturell unter Druck: Frank Mackenroth von PricewaterhouseCoopers machte deutlich, dass sich der Medienkonsum unaufhaltsam ins Internet verschiebe. Trotz Erholungen auf dem Werbemarkt würden die traditionellen Werbeerlöse von Zeitungen und Zeitschriften selbst im Jahr 2013 noch rund €1,2 Mrd. unter dem Niveau des Jahres 2008 liegen. Traditionelle Medien gerieten auch unter Druck, weil die Bedeutung von Aggregatoren wie Google.news steige.

Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, berichtete aus der Innovationswerkstatt "Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie", die im März 2010 als Kooperationsprojekt von Hans-Bredow-Institut und der Hamburger Behörde für Kultur, Sport und Medien eingerichtet wurde. Er schlug vor, die verfassungsrechtliche „Institutsgarantie der freien Presse“ zu reformulieren und sie als „Garantie der Existenz institutioneller Strukturen zur Finanzierung journalistisch-redaktionellen Leistungen“ zu verstehen. Schulz forderte in dem Zusammenhang einen „ganzheitlichen Ansatz“ der Urheberrechtsentwicklung, der auch medienrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen einschließe.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen betone in seinem Vortrag, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen von den Nutzern vielfach nicht verstanden und auch nicht akzeptiert würden. Es könne nicht darum gehen, überkommene Geschäftsmodelle mit großem Aufwand zu schützen; das Rechtssystem in der Demokratie müsse sich vielmehr angesichts neuer Fragestellungen anpassen, damit das Recht dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen oder zumindest die Auffassung der Mehrheit widerspiegeln und für die Minderheit akzeptabel sein könne. Die Diskussionen über eine Reform des Urheberrechtsgesetzes müssten daher offen und im Dialog auch mit der Netcommunity geführt werden und die vielen Beteiligten mit einbeziehen.

Die anwesenden Mitglieder der "Innovationswerkstatt" waren sich in einer Podiumsdiskussion einig, dass ein auch die reine Nutzung umfassendes Verbotsrecht ein Systembruch wäre. „Man darf ein Buch auch lesen“ – so Christian Heinze vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und zwar auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers. Heinze machte auch klar, dass zwar ausländische Vorbilder für Leistungsschutzrechte für die Presse existieren, diese aber nicht die Lösung für das in Deutschland diskutierte Problem böten. Till Kreutzer, Rechtsanwalt bei i.e. – Büro für informationsrechtliche Expertise und assoziierter Mitarbeiter des Hans-Bredow-Institut, warnte vor Kollateralschäden durch die Regelung, jedenfalls bei Umsetzung des jüngst an die Öffentlichkeit gelangten Entwurfs eines solchen Rechts durch die Verlage.

Bei den Vertretern der unterschiedlichen Branchen wurden die noch bestehenden großen Differenzen in der Bewertung eines Leistungsschutzrechtes für Verlagsleistungen deutlich. Während Dr. Arnd Haller von Google Germany die Debatte so schnell wie möglich beendet sehen möchte, betonte Christoph Keese von der Axel-Springer AG den Nutzen sowohl für Verlage als auch für Journalisten. Keese wies darauf hin, dass die Gewinne von Verlagen im Onlinebereich bislang kaum auf das Konto von journalistischen Onlineangeboten gingen. Das „Internet entbündele“, so dass tagesaktueller Journalismus kaum finanzierbar sei. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hingegen wandte sich deutlich gegen ein neues Leistungsschutzrecht und verwies darauf, dass Verlagen neue Geschäftsmodelle fehlten. Daneben wurde aber deutlich, dass Google und Verlage unabhängig von der Diskussion um Leistungsschutzrechte an gemeinsamen Lösungen zur Monetarisierung des „Traffic“ auf die Seiten der Verlage arbeiten.

Dass die Lage bei EPGs (elektronischen Programmführern) und Widgets (den „Apps“ für Internetanwendungen moderner Hybrid-Fernseher) im Bereich der Fernsehdistribution ähnliche Probleme aufwerfen kann, machte der Marktüberblick des Medienökonomen Dr. Klaus Goldhammer deutlich, der vor allem bei EPGs noch eine „Unterversorgung “ in Deutschland im europäischen Vergleich sah. Das abschließende Panel mit Vertretern verschiedener Medienunternehmen zeigte, dass zum Teil noch strittig ist, ob EPGs dem klassischen Fernsehen Aufmerksamkeit zuführen oder ob es sich eher umgekehrt verhält; VPRT Vertreter Claus Grewenig reflektierte in diesem Zusammenhang Sorgen seiner Branche. In einigen Fragen herrscht hier nach Ansicht der Industrievertreter auch noch Rechtsunsicherheit.