Von der dualen Rundfunkordnung zur dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung?

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Wolfgang Hoffmann-Riem
Von der dualen Rundfunkordnung zur dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung. Eine Einführung

I. Veränderung des Diensteangebotes in der Welt der Computernetze

Friedrich Krotz
Das Internet als Form kommerziell organisierter Kommunikation und die Rolle vermittelnder Institutionen

Hardy Dreier / Axel Zerdick
Strategien für die digitale Wirtschaft

II. Defizite einer marktlichen Bereitstellung von Kommunikationsdiensten

Manfred Kops
Diversifizierte Verfahren zur Bereitstellung von Informationsgütern

Wolfgang Schulz / Thorsten Held
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung

III. Optionen zur Ergänzung und Korrektur marktlich bereitgestellter Kommunikationsdienste

Mirko Caspar
Die Bedeutung von Cross-Channel-Markentransferstrategien vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in der Medienindustrie

Thorsten Grothe
Marktnahe Selbstregulierung statt marktferner Überformung

Rolf H. Weber
Regulierung durch angebotsbezogene finanzielle Anreize

Herbert Kubicek / Stefan Welling
Internet für alle durch institutionelle Förderung. Zur Rolle von Stiftungen, öffentlichen Bibliotheken und anderen gemeinnützigen Einrichtungen in einer diversifizierten Informationsordnung

Winand Gellner
Nicht institutionell verfestigte Akteure und ihre Potenziale in einer dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung

Albrecht Hesse
Von der pluralen Rundfunkordnung zur dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung? Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

IV. Bewertung und Perspektiven

Thomas Vesting

Das Internet als Herausforderung des "dualen Rundfunksystems". Zur Umstellung des Rundfunkrechts auf Selbstregulierung und privat-öffentliche Kooperation

Otfried Jarren

Netzkommunikation: Von Institutionalisierungs- und notwendigen Regulierungsprozessen. Schlussbemerkungen

Vorwort der Herausgeber

Die Rede von der "dualen Rundfunkordnung" hat sich - trotz vehementer Kritik an der Begriffsbildung - weitgehend durchgesetzt. Öffentlich-rechtliche und private Veranstalter stehen in einem rechtlich ausbalancierten Verhältnis zueinander, wobei der Sinn dieser Konstruktion aus der Besonderheit des Gutes "Rundfunk" erschlossen werden kann: Betrachtet man Rundfunk als Dienstleistung, so weist diese Charakteristika auf, die zu Defiziten bei einer rein marktmäßigen Erbringung führen. Zu den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Anbieter gehört es, durch ihre marktferne Produktion diese Defizite ausgleichen zu helfen.

Angesichts erheblicher Veränderungen der öffentlichen Kommunikation (Stichwort: Konvergenz) stellt sich die Frage, welche Resultate diese Betrachtungsweise außerhalb des traditionellen Rundfunks erbringt, ob etwa neu entstehende Kommunikationsdienste ebenfalls Marktmängel aufweisen. Dies könnte dazu führen, dass zukünftig vielleicht verfassungsrechtliche oder medienpolitische Zielvorgaben verfehlt werden. Diskutiert wird bereits, dass die riesige "Datenbank Internet" zwar die theoretische Zugänglichkeit von Informationen erheblich vereinfacht, der reale Zugang - nicht nur im Sinne von technischem Access, sondern auch von Auffindbarkeit - keineswegs als gesichert gelten kann. Die auch in Deutschland beginnende Diskussion über eine informationelle "Zwei-Klassen-Gesellschaft", den "Digital Divide" geht von derartigen Überlegungen aus. Gerade bei Angeboten im Internet ist es für den Nutzer schwierig zu erkennen, wer überhaupt mit welchem Interesse Informationen welcher Qualität anbietet.

Eine Untersuchung der neu entstehenden Dienstelandschaft im Hinblick auf die Frage, inwieweit Defizite einer marktlichen Bereitstellung erkennbar sind, verfolgt keineswegs das Ziel einer faktisch und rechtlich irrealen Regulierung des gesamten Internet. Ausgangspunkt ist vielmehr die Überlegung, dass in einer sich diversifizierenden Angebotslandschaft mittelfristig eine Orientierung am Rundfunk nicht ausreichen kann. Es muss zumindest die Perspektive erweitert werden: Ob und welche Anhaltspunkte für eine dienstebezogen diversifizierte Informationsordnung daraus gewonnen werden können, ist eine offene Frage.

Der vorliegende Band dokumentiert Beiträge, die auf dem Symposion "Von der dualen Rundfunkordnung zur dienstespezifisch diversifizierten Informationsordnung?" am 25. Februar 2000 präsentiert wurden. Nach einer rechtswissenschaftlichen Einführung und einem Überblick über die Entwicklung von Angeboten und ihrer Nutzung werden - ökonomische und rechtswissenschaftliche - Überlegungen dazu vorgestellt, ob und inwieweit bei Diensten Marktdefizite vorliegen können. Die weiteren Beiträge diskutieren unterschiedliche Möglichkeiten, solche Schwächen einer marktlichen Bereitstellung auszugleichen. Diese Optionen werden abschließend einer rechtlichen Bewertung unterzogen.

Das Symposion wurde - dankenswerterweise vom WDR finanziell unterstützt - in Kooperation zwischen dem Institut für Rundfunkökonomie in Köln und dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg organisiert. Beide Institute verfolgen die durch das Symposion konkretisierten Fragestellungen, auch gemeinsam, weiter. Dahinter steht unsere Auffassung, dass die dringlichen Fragen, die die rasanten Veränderungen der Technik und des Nutzerverhaltens für die Gestaltung von Informationsordnungen aufwerfen, einen intensiveren Gedankenaustausch von Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern erfordert, als er bislang stattfindet.

Manfred Kops, Wolfgang Schulz, Thorsten Held

Köln / Hamburg, Oktober 2000