Informationspflichten im Telemedienrecht und User-generated Content

Das Dissertationsprojekt behandelt die Voraussetzungen, unter denen Anbieter von nutzergenerierten Inhalten im Internet bestimmten Informationspflichten unterworfen sind. Der diesbezügliche rechtliche Rahmen hat sich im Zuge der Telemedienrechtsnovelle am 1. März 2007 geändert, so dass mit Hilfe juristischer Auslegungsmethodik neu bestimmt werden muss, wer in seinem Angebot Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer angeben oder einen redaktionell Verantwortlichen benennen muss.

Dies wird vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Untersuchung geschehen, im Rahmen derer die Frage geklärt wird, ob und in welchem Umfang anonyme Kommunikation im Internet grundrechtlich geschützt ist. Der Fokus liegt hier, wie auch beim gesamten Projekt, auf den Rechten und Pflichten „privater“ Mediennutzer, die in Zeiten des interaktiven Mediums Internet selbst zu Medienschaffenden werden. Letzteres ist etwa auf Videoplattformen wie dem mittlerweile an den Internetkonzern Google verkauften YouTube, auf kollaborativen Softwareplattformen wie Wikipedia, in sog. Weblogs oder in Diskussionsforen zu beobachten.

Im einfachgesetzlichen Recht werden die Tatbestandsmerkmale der §§ 5 Telemediengesetz, 55 Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag ausgelegt. Dabei gilt es zunächst zu klären, in welchen Fällen der Nutzer eines Telemediums gleichzeitig Anbieter eines eigenen Telemedienangebots sein kann. Des Weiteren wird auf die auch europarechtlich, nämlich bei der Dienstleistungsfreiheit relevante Frage eingegangen, wann ein Telemedium in der Regel entgeltlich angeboten wird. Schließlich nähert sich das Projekt im Zusammenhang mit der Auslegung des § 55 Abs. 2 Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag dem wissenschaftlich bislang relativ unsystematisch angegangenen Problem, welche Bedeutung dem Journalistisch/Redaktionellen im Informationszeitalter zuzuschreiben ist. Dies geschieht aus dem Blickwinkel des Laienjournalismus, wie er in Form von Weblogs oder kollaborativen Nachrichtenseiten im Internet betrieben wird.