Online-Jugendschutz – geht’s noch?

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Gemeinsames Symposion von Hans-Bredow-Institut, der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg am 25. Mai 2011 in der Handelskammer Hamburg

Nach dem Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wollten das Hans-Bredow-Institut, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und die Handelskammer Hamburg die Erfahrungen aus der Diskussion im vergangenen Jahr nutzen und die Anforderungen an einen angemessenen Jugendmedienschutz klarer zu definieren versuchen. Rund 200 Gäste in der Handelskammer Hamburg belegten am 25. Mai 2011 das große Interesse am Thema.

Unter Beteiligung von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, der zu Beginn eine Grundsatzrede zum Thema „Intelligenter Online-Jugendschutz – Bedeutung von und für Hamburg“ hielt, diskutierten Vertreter der betroffenen Unternehmen und Wissenschaftler, Befürworter und Kritiker des JMStV die Problemstellen der Reform – mit dem Ziel, die Vorstellungen und Bedürfnisse aller Beteiligten genauer zu erfassen und deutlicher zu artikulieren.

Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH, stellte in seinem Grußwort fest, dass der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag offenbar in die Mühle zwischen einer vermeintlich modernen Netzpolitik und der klassischen Rundfunkpolitik der Länder geraten sei. Dem aus seiner Sicht falschen Eindruck, bei der Novelle handele es sich um ein altmodisches Regulierungskonzept, das blind auf eine moderne Technologie übertragen werde, habe nichts entgegengesetzt werden können. „Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, als sie eigentlich als Liberalisierung, als Erweiterung der sogenannten regulierten Selbstregulierung gedacht war, mit großen Fortschritten gerade für die Wirtschaft in Punkto Rechtssicherheit“, so Fuchs.

In seiner Keynote machte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, deutlich, dass Hamburg das Thema Online-Jugendschutz vorantreiben wolle. Der bislang gewählte Ansatz der „regulierten Selbstregulierung“ solle auch künftig beibehalten werden, die beteiligten Netznutzer, IT-Unternehmen und Teile der Politik sollten in einem fairen und transparenten Dialog miteinander eintreten. Bei einem so komplexen Thema wie dem Jungendmedienschutz sei es wichtig und eine eigenständige gesetzgeberische Aufgabe, im Medienbereich klar zu machen, was hier eigentlich wie geregelt ist, wo Änderungen liegen und wo nicht, damit fundiert darüber diskutiert werden kann. „Die Politik ist gefordert, noch mehr Überzeugungsarbeit für ihre Positionen zu leisten. Sie muss sich aber auch noch stärker als zuletzt, mit den Argumenten der Netz-Nutzer auseinandersetzen und für einvernehmliche Lösungen werben. Für Hamburg kündige ich an, dass wir diesen Dialog suchen werden“, bekannte Scholz.

Dass es sich beim Online-Jugendschutz um ein immer noch kontroverses Thema handelt, das im Detail ausgesprochen schwierige Fragestellungen mit sich bringt, zeigte der weitere Tagungsverlauf. Vertreter der Medienwirtschaft hatten zunächst Gelegenheit, ihre Wünsche und Interessen im Hinblick auf einen geeigneten Jugendmedienschutz zu formulieren. Zur Frage „Welche Branche braucht welchen Online-Jugendschutz?“ äußerten sich Holger Enßlin (Sky Deutschland AG), Nils-Holger Henning (Bigpoint GmbH), Thilo von Trott (Gruner + Jahr) und Carola Witt (Norddeutscher Rundfunk). Ein entscheidender Gesichtspunkt war hier der Wunsch nach Rechtssicherheit. Zudem müssten möglichst adäquate, für das einzelne Medium passende Regelungen geschaffen werden. So forderte etwa Thilo von Trott, dass die Presse privilegiert werden müsse. Ungeklärt blieb jedoch, wie in Zeiten des Internets eigentlich die Grenzen derjenigen Inhalte definiert werden könnten, die – wie die Presse – zu öffentlicher Kommunikation etwas Besonderes beitragen und so auch beim Jugendmedienschutz anders behandelt werden sollten als andere Inhalte. Welche entscheidenden Grenzbegriffe hier gefunden werden müssen, bliebe weiter zu diskutieren, so Wolfang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, in seinem Tagungsresümee.

Auch das Verhältnis Jugendmedienschutz und Medienkompetenzvermittlung spielte in der Podiumsdiskussion mit den Wirtschaftsvertretern eine große Rolle. Medienkompetenz sei unbestritten ein wichtiges Thema, problematisch werde es dann, wenn es Geld kostet und Strukturen geschaffen werden müssen – darauf wies eine Intervention aus dem Publikum hin. Engagement der auf dem Podium vertretenen Branchen ist bereits vorhanden. Offen blieb, ob es über die bereits jetzt geleisteten Beiträge hinaus ein stärkeres aktives finanzielles Engagement der Wirtschaft im Bereich Medienkompetenzförderung geben wird. Es ging zudem um die Frage, an welcher Stelle in den Schulen und bei den Eltern man ansetzen solle. Weitestgehend einig waren sich die Teilnehmer darin, dass Mechanismen des Jugendmedienschutzes und der Kompetenzvermittlung zusammenwirken müssten und nicht als Alternativen gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Am Nachmittag standen dann zunächst grundsätzliche Ausführungen zur Natur des Netzes und den Besonderheiten des Kommunikationsraums Internet im Mittelpunkt. Stefan Münker, Privatdozent an der Humboldt-Universität Berlin, machte deutlich, dass das Netz nie „frei“ gewesen sei, aber immer „offen“ bleiben müsse, weil es sonst nicht funtioniere. Wolfgang Schulz machte in seinem Resümee deutlich, dass es gelte, diese Offenheit als Charakteristikum ernst zu nehmen. Der Gesetzgeber müsse Jugendschutzmechanismen daraufhin befragen, inwieweit sie hier vielleicht überschießend die Offenheit in der Netzkommunikation beeinträchtigen könnten. Man müsse zudem Differenzierungsmöglichkeiten zulassen, wenn sich auf der Plattform Internet ganz unterschiedliche soziale Praktiken herausdifferenzieren, die faktisch auch gesellschaftlich bedeutsame unterschiedliche Kommunikationsmechanismen seien.

Den geltenden rechtlichen Rahmen stellte anschließend Mark Cole, Professor für Medienrecht an der Universität Luxemburg, dar. Er machte klar, dass bestimmte Fragen allgemein akzeptiert sind und nicht mehr zu hinterfragen seien, jedenfalls nicht ohne Verfassungsänderung. Cole macht zudem darauf aufmerksam, welches Potenzial in den Regelungen der gescheiterten JMStV-Novelle stecke, die weiterentwickelt werden können.
Mit den Potenzialen und Problemen der Selbstkennzeichnung beschäftigte sich das Nachmittagspanel: Welche Modelle sind praktikabel? Stefan Schellenberg vom Online-Management-Kontor sprang kurzfristig für den Referenten Phil Archer ein, der infolge der Sperrung des Hamburger Flughafens wegen einer Aschewolke nicht anreisen konnte. Schellenberg rekapitulierte Argumente für und wider unterschiedliche Labelling-Ansätze und präsentierte den im Rahmen eines Runden Tisches entwickelten Vorschlag einer age-de.xml-Referenzdatei. Dieser Ansatz sei relativ leicht und auch für Laienanbieter von Telemedien umsetzbar, so Schellenberg. Außerdem beschrieb er Möglichkeiten für internatuionale Anknüpfungspunkte an ein solches System. Birgit Braml von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) berichtete von den Verfahren zur Anerkennung eines ersten Jugendschutzprogramms, Otto Vollmers von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) stellt das Tool zur Selbstkennzeichnung vor. Grundsätzlichen Bedenken gegen jede Form von Kennzeichnungen formulierte Alvar Freude, Netzaktivist und unabhängiger Sachverständiger der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Die Tagung endete mit einem positiven Impuls, der unter die Überschrift „erfolgreiches Scheitern“ gefasst werden könne, so Schulz in seinem Schlusswort. Gemeinsam war allen das Bekenntnis, dass es sowohl aus rechtlicher also auch aus politischer und überwiegend auch aus gesellschaftlicher Perspektive ganz fraglos so etwas wie Jugendmedienschutz auch im Netz braucht. Über die Formen besteht weiter Diskussionsbedarf, im Prinzip jedoch ist ein derartiger Schutz gewollt. Grundsätzliche Bedenken, wie sie vor allem Alvar Freude formuliert habe, müssten immer wieder mit reflektiert werden. Wenn eine bestimmte Branche aus gut nachvollziehbaren Gründen eine Entwicklung pushe, weil sie eben für sie besonders wichtig ist, sei es für das gesetzgeberische Konzept auch wichtig, danach fragen, was dies für alle anderen bedeutet, die in diesem Bereich des Systems mit eingebunden sind. „Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten auf einem Weg sind, eine Lösung zu finden, die für alle praktikabel ist, also auch für diejenigen, die nicht kommerziell oder als kleine kommerzielle Anbieter tätig werden“, resümierte Schulz.

Das Symposium „Online-Jugendschutz – geht’s noch?“ setzte die gemeinsame Veranstaltungsreihe von MA HSH, Hans-Bredow-Institut und Handelskammer Hamburg fort.

 

Programm

10.00 Uhr Begrüßung 

Dr. Thomas M. Schünemann, Vizepräses Handelskammer Hamburg (Audio-File)
Thomas Fuchs, Direktor Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) (Audio-File)

 

10.15 Uhr Keynote

Intelligenter Online-Jugendschutz – Bedeutung von und für Hamburg

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Freie und Hansestadt Hamburg (Audio-File)

 

10.45 Uhr Impuls

Mediennutzung im Zeitalter der Konvergenz - welchen Jugendschutz wünscht sich der Kunde?

Dr. Holger Enßlin, Vorstand Recht, Regulierung und Distribution Sky Deutschland AG (Audio-File)

 

11.00 Uhr Podiumsdiskussion

Welche Branche braucht welchen Online-Jugendschutz?

(Audio-File)

Dr. Holger Enßlin, Vorstand Recht, Regulierung und Distribution Sky Deutschland AG

Nils-Holger Henning, CCO Bigpoint GmbH

Dr. Thilo von Trott, Leiter Public Affairs + Corporate Responsibility Gruner + Jahr AG & Co KG

Carola Witt, Jugendschutzbeauftragte Norddeutscher Rundfunk

Moderation: Werner Lauff, Medienexperte und Publizist

 

12.15 Uhr Mittagsimbiss

 

13.15 Uhr

Einführung Anforderungen an einen netzadäquaten Jugendschutz

Dr. Wolfgang Schulz, Direktor Hans-Bredow-Institut; Mitglied Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Audio-File)

 

13.30 Uhr

Kommunikationsraum Internet – brauchen wir ein neues Paradigma für den Jugendschutz?

Vorträge mit anschließender Diskussion

Wie funktioniert der Kommunikationsraum Internet?

Dr. Stefan Münker, Privatdozent Institut für Medienwissenschaft Universität Basel (Audio-File)

Adäquater Rechtsrahmen für den Kommunikationsraum Internet

Prof. Dr. Mark D. Cole, Professor für das Recht der neuen Informationstechnologien, Medien- und Kommunikationsrecht Universität Luxemburg (Audio-File)

 

14.30 Uhr Kaffeepause

 

14.45 Uhr

Potenziale und Probleme der Selbstkennzeichnung: Welche Modelle sind praktikabel?

Bonusmaterial: Präsentation des Impulsvortrags von Phil Archer, der wegen der vorübergehenden Sperrung des Hamburger Flughafens nicht anreisen konnte: Audio und Powerpointpräsentation

Impuls

Stefan Schellenberg, Online-Management-Konto (Audio-File)

Vorträge mit anschließender Diskussion

Birgit Braml, Stv. Leiterin Stabsstelle Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) (Audio-File)

Otto Vollmers, Juristischer Referent Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) (Audio-File)

Alvar C. H. Freude, Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienkünstler und Mitgründer Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (Audio-File)

 

16.15 Uhr

Resümee

Dr. Wolfgang Schulz, Direktor Hans-Bredow-Institut, Mitglied Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (Audio-File)

 

16.45 Uhr

Stehempfang / Ausklang

Merkur-Terrasse auf dem Dach der Handelskammer