Abstracts für RuF 2/1997

Martin Stock: Medienpolitik auf neuen Wegen - weg vom Grundgesetz? Das duale Rundfunksystem nach der staatsvertraglichen Neuregelung (1996)
Durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das „duale Rundfunksystem" - eine labile öffentlich-private Mischform und Symbiose - 1996 in wichtigen Punkten verändert worden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bringt der Vertrag wachsenden Rationalisierungsdruck, aber auch eine Gebührenerhöhung und gewisse Entwicklungschancen. Für letztere wird allerdings ein hoher politischer Preis gezahlt: Für den Privatrundfunk enthält das Regelungspaket eine Lockerung der Konzentrationskontrolle, welche dem gänzlichen Wegfall rundfunkrechtlicher Vielfaltsicherung nahekommt. Dergleichen wäre mit Art. 5 I 2 GG in der Karlsruher Auslegung unvereinbar. Jedoch verliert die Verfassungsrechtsprechung neuerdings an Autorität und Akzeptanz. Der kommerzielle Rundfunk dringt auf Deregulierung. Sein Einfluß erfaßt die Mediengesetzgebung immer stärker. Das führt zu erheblichen Steuerungsdefiziten und kann zu weiterer Destabilisierung des dualen Systems beitragen. Wo sind aber die „Verfassungspatrioten", die imstande wären, der Erosion Einhalt zu gebieten?

Katrin Voltmer: Medien und Parteien im Wahlkampf. Die ideologischen Präferenzen der meinungsführenden Tageszeitungen im Bundestagswahlkampf 1990
Die Medien bestimmen nicht nur die aktuelle Agenda, sie strukturieren den öffentlichen Kommunikationsprozeß auch, indem sie in politischen Konflikten Stellung beziehen. In diesem Beitrag stehen die politisch-ideologischen Positionen von fünf überregionalen Qualitätszeitungen und zwei ostdeutschen Regionalzeitungen während des Bundestagswahlkampfes 1990 im Mittelpunkt der Analyse. Ein Vergleich mit den Pressemitteilungen der Parteien soll Aufschluß über die ideologischen Parallelstrukturen zwischen den Presseorganen und Parteien geben. Es wird ein theoretisch-deduktives Kategoriensystem vorgestellt, durch das politische Präferenzen in allen Politikbereichen erfaßt werden können. Die empirische Analyse ergibt ein deutlich polarisiertes publizistisches Spektrum, das breiter ist als das Parteienspektrum. Während im rechten Bereich des publizistischen Spektrums die beiden Regierungsparteien gleichermaßen Unterstützung finden, können sich im linken Bereich sozial-demokratische Positionen nicht durchsetzen. Die Positionen der links-liberalen Zeitungen weisen vielmehr große Ähnlichkeit mit denen der Grünen auf.

Hans-Jürgen Michalski: Die Geburtsstätte einer Zweiten Renaissance? Die "Informationsgesellschaft" aus politökonomischer Perspektive
Der Beitrag kritisiert „die Informationsgesellschaft", die in den 90er Jahren in vielen Industrieländern wieder auf der politischen Agenda steht, auf zwei Ebenen: Auf der theoretischen Ebene beschreibt er den Entstehungszusammenhang des Begriffs der Informationsgesellschaft in den Konzepten der post-industriellen Gesellschaft und der Information Economy, die sich beide als theoretisch nicht tragfähig erweisen. Auf der zweiten Ebene untersucht der Beitrag anhand dreier Beispiele die in den Mythen der Informationsgesellschaft thematisierte sozio-ökonomische Entwicklung. Er kommt zu dem Schluß, daß mit dem Konzept der Informationsgesellschaft der von Markt- und Machtfaktoren geprägte Strukturwandel nicht zu verstehen ist. Der Beitrag plädiert daher dafür, die Informationsprozesse sowie die Rolle der Informationstechnik in Ökonomie und Gesellschaft konkreter zu untersuchen. Eine Politische Ökonomie der "Informatisierung" könnte hierbei von größerem Nutzen sein.

Stefan Engels: Der Trennungsgrundsatz in der dualen Rundfunkordnung. Rechtlicher Gehalt und tatsächliche Durchsetzung durch die Landesmedienanstalten
Werbung und Programm zu trennen, gehört zu den Fundamentalprinzipien des deutschen Rundfunkrechts. Der Trennungsgrundsatz sichert nicht nur die Unabhängigkeit der Rundfunkkommunikation vor wirtschaftlicher Einflußnahme, sondern auch das Interesse der Zuschauer daran, die Intention des Kommunikators erkennen zu können. Da die herkömmliche Spotwerbung immer häufiger an Grenzen stößt, werden zunehmend Werbeformen eingesetzt, bei denen die genannten Funktionen des Trennungsgrundsatzes immer schwerer zu gewährleisten sind. Anhand von aktuellen Problemfällen stellt der Beitrag das rundfunkrechtliche Trennungs- und Kennzeichnungsgebot vor. Die Landesmedienanstalten sehen sich bei der Durchsetzung dieser Werberegelungen einigen Schwierigkeiten gegenüber, von denen manche allerdings nur die allgemeinen Probleme der Rundfunkaufsicht widerspiegeln.