Transformation des Datenschutzes in der Internetökonomie

Informationelle Selbstbestimmung ist ein knappes Gut im Internet. Die Erhebung und Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten ist so einfach und günstig wie nie zuvor. Vor allem im E-Commerce haben sich Data-Mining oder die Erstellung so genannter "Nutzerprofile" zu lukrativen Geschäftsmodellen entwickelt.

In der Folge wurde das bisherige Regelungsmodell für den Datenschutz, das auf Grundlage des Volkszählungsurteils des BVerfG die Bürger primär vor staatlichen Eingriffen schützen sollte, weitgehend unverändert auf den gesellschaftlichen Bereich übertragen. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Grundsatz der Zweckbindung und Erforderlichkeit, Ansprüche auf Einsicht, Löschung und Schadensersatz - all diese Vorschriften sollen nunmehr auch vor Gefährdungen durch Private schützen.

Dies ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Während etwa im Staat-Bürger-Verhältnis die Definition "personenbezogener Daten" noch verhältnismäßig einfach war, verschwimmen in der Netzwerkkommunikation die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem zunehmend. Auch der effektive Vollzug staatlicher Vorgaben läuft weitgehend leer.

Vor diesem Hintergrund wird der derzeitige Regelungsansatz kritisch hinterfragt. Als Alternative zum staatszentrierten Datenschutz werden insbesondere Potenzial und Voraussetzungen eines flexiblen, eigentumsbasierten Regelungsmodells untersucht. Ein solcher Ansatz könnte auch in den neuen Netzwerkmedien einen effektiven Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten.