Regulierte Selbstregulierung

Sowohl in der Praxis als auch in den Rechts- und Verwaltungswissenschaften setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine Modernisierung staatlicher Handlungsformen notwendig ist, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Während klassische hoheitliche Steuerung über Ge- und Verbote (so genannte imperative Steuerung) an Bedeutung verliert, reine Selbstregulierung aber in bestimmten Bereichen nicht die gesellschaftlich gewünschten Ziele erreicht, gewinnt ein Steuerungskonzept an Bedeutung, das zwischen diesen beiden Polen liegt: die regulierte Selbstregulierung. Sie wird in der Studie "Regulierte Selbstregulierung als Form modernen Regierens" definiert als Selbstregulierung, die in einem rechtlichen Rahmen erfolgt, den der Staat zur Erreichung der Regulierungsziele gesetzt hat.

In dieser Studie wurden am Beispiel des Kommunikations- und Medienrechts Instrumente zur Regulierung von Selbstregulierung herausgearbeitet und analysiert. Neben einer theoretischen Untersuchung, die die Grundlagen dieses Regulierungsmodells aufarbeitet und Optionen der regulierten Selbstregulierung rechtlich bewertet, wurden Erfahrungen in ausgewählten Staaten (u. a. Australien und Großbritannien) einbezogen. Als Ergebnis wurde eine "Tool Box" erstellt, die staatliche Akteure dabei unterstützen soll, auf jeweils geeignete Instrumente regulierter Selbstregulierung zurückgreifen zu können.

Elemente von regulierter Selbstregulierung haben die Gesetzgeber in den Jugendmedienschutzstaatsvertrag integriert. Ein Projekt zu diesem neuen Jugendschutzrecht kann daher auf Ergebnissen dieser Studie aufbauen.

Geplant ist nun eine Fortsetzung dieser Forschungsaktivitäten in zwei Richtungen: Zum einen soll die europäische Dimension in den Blick genommen werden. Neben einer Untersuchung, inwieweit die Vorgaben des europäischen Rechts im Bereich der Medien Umsetzungen zulassen, die neue Regulierungsformen einbeziehen, sollen über Deutschland und Großbritannien hinaus Modelle regulierter Selbstregulierung im Medienbereich in europäischen Staaten herausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollen Kriterien benannt werden, die es erlauben, die Eignung dieser Modelle zur Erreichung der europäischen Vorgaben zu bewerten. Das Institut bewirbt sich daher auf die Ausschreibung der europäischen Kommission für eine Studie zur "Ko- und Selbstregulierung". Zum anderen ist geplant, andere Regulierungsfelder, etwa Gentechnikrecht, daraufhin zu untersuchen, ob Instrumente regulierter Selbstregulierung schon Anwendung finden oder mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden könnten.